Rechtsgrundlagen Restitution
Hier finden Sie eine Zusammenstellung österreichischer Rechtsnormen,
die nach 1945 Grundlage für die Erfassung, Restitution oder Verwertung
von Vermögenswerten waren, die im Zusammenhang mit der
nationalsozialistischen Machtübernahme beschlagnahmt, "arisiert" oder
auf andere Weise entzogen worden sind. Die grau unterlegten
BGBl-Nummern führen zu den im Rechtsinformationssystem des
Bundeskanzleramtes abgespeicherten und im Staats- bzw.
Bundesgesetzblatt veröffentlichten Gesetzestexten als PDF-Datei.
I. Gesetze zur Rückstellung im eigentlichen Sinn
Vermögensentziehungs-Erfassungsgesetz, Gesetz über die Erfassung
arisierter und anderer im Zusammenhang mit der nationalsozialistischen
Machtübernahme entzogenen Vermögenschaften vom 10. Mai 1945, StGBl
10/1945.
in der Fassung (im Folgenden idF):
StGBl 19/1945 Druckfehlerberichtigung (im Folgenden DFB)
StGBl 23/1945
StGBl 135/1945
StGBl 201/1945
BGBl 150/1946 (4. Vermögensentziehungs-Erfassungsnovelle)
Vermögensentziehungs-Anmeldungsverordnung, Verordnung des
Bundesministeriums für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung
im Einvernehmen mit den beteiligten Bundesministerien vom 15. September
1946 zur Durchführung des Gesetzes über die Erfassung arisierter und
anderer im Zusammenhange mit der nationalsozialistischen Machtübernahme
entzogenen Vermögenschaften vom 10. Mai 1945, St. G.Bl. Nr. 10, BGBl
166/1946
Repatriierungsgesetz, Gesetz über die Repatriierung öffentlichen Vermögens vom 10. Mai 1945, StGBl 11/1945.
idF: StGBl 19/1945 (DFB)
_____________________________
Nichtigkeitsgesetz, Bundesgesetz vom 15. Mai 1946 über die Nichtigerklärung von Rechtsgeschäften und sonstigen Rechtshandlungen, die während der deutschen Besetzung Österreichs erfolgt sind, BGBl 106/1946.
_____________________________
Erstes Rückstellungsgesetz, Bundesgesetz vom 26. Juli 1946 über die
Rückstellung entzogener Vermögen, die sich in Verwaltung des Bundes
oder der Bundesländer befinden BGBl 156/1946.
Verordnung des Bundesministeriums für Vermögenssicherung und
Wirtschaftsplanung im Einvernehmen mit den beteiligten
Bundesministerien vom 15. September 1946 zur Durchführung des Ersten
Rückstellungsgesetzes, BGBl 167/1946.
Zweites Rückstellungsgesetz, Bundesgesetz vom 6. Februar 1947 über die
Rückstellung entzogener Vermögen, die sich im Eigentum der Republik
Österreich befinden, BGBl 53/1947.
Drittes Rückstellungsgesetz, Bundesgesetz vom 6. Februar 1947 über die Nichtigkeit von Vermögensentziehungen, BGBl 54/1947.
idF: BGBl 148/1947
Viertes Rückstellungsgesetz, Bundesgesetz vom 21. Mai 1947, betreffend
die unter nationalsozialistischem Zwang geänderten oder gelöschten
Firmennamen; BGBl 143/1947.
idF: BGBl 10/1991
Fünftes Rückstellungsgesetz, Bundesgesetz vom 22. Juni 1949 über die
Rückstellung entzogenen Vermögens juristischer Personen des
Wirtschaftslebens, die ihre Rechtspersönlichkeit unter
nationalsozialistischem Zwang verloren haben, BGBl 164/1949.
Sechstes Rückstellungsgesetz, Bundesgesetz vom 30. Juni 1949 über die Rückstellung gewerblicher Schutzrechte, BGBl 199/1949.
idF: BGBl 83/1950 (DFB)
BGBl 10/1991
Siebentes Rückstellungsgesetz, Bundesgesetz vom 14. Juli 1949 über die
Geltendmachung entzogener oder nicht erfüllter Ansprüche aus
Dienstverhältnissen in der Privatwirtschaft, BGBl 207/1949.
Bundesgesetz vom 5. Juli 1962 über die Anmeldung gewisser Ansprüche aus
Dienstverhältnissen in der Privatwirtschaft, BGBl 187/1962.
idF: BGBl 505/1994
Bundesgesetz vom 12. Dezember 1963, betreffend die Abgeltung gewisser
Ansprüche aus Dienstverhältnissen in der Privatwirtschaft, BGBl 319/1963
idF: BGBl 505/1994
Verordnung des Bundesministeriums für Vermögenssicherung und
Wirtschaftsplanung vom 15. Jänner 1948 über die Verlängerung der Frist
zur Anmeldung von Rückstellungsansprüchen nach dem 1., 2. und 3.
Rückstellungsgesetz, BGBl 39/1948.
Verordnung des Bundesministeriums für Justiz vom 23. April 1948 über
die Verlängerung der Frist zur Firmenanmeldung nach dem Vierten
Rückstellungsgesetz, BGBl 95/1948.
Verordnung des Bundesministeriums für Vermögenssicherung und
Wirtschaftsplanung vom 12. November 1948 über die Verlängerung der
Frist zur Anmeldung von Rückstellungsansprüchen nach dem Ersten und
Zweiten Rückstellungsgesetz, BGBl 257/1948.
Verordnung des Bundesministeriums für Justiz vom 24. November 1948 über
die Verlängerung der Frist zur Firmenanmeldung nach dem Vierten
Rückstellungsgesetz, BGBl 259/1948.
Verordnung des Bundesministeriums für Vermögenssicherung und
Wirtschaftsplanung vom 1. Dezember 1948 über die Verlängerung der Frist
zur Anmeldung von Rückstellungsansprüchen nach dem Dritten
Rückstellungsgesetze, BGBl 5/1949.
Verordnung des Bundesministeriums für Vermögenssicherung und
Wirtschaftsplanung vom 21. Mai 1949 über die Verlängerung der Frist zur
Anmeldung von Rückstellungsansprüchen nach dem Dritten
Rückstellungsgesetze, BGBl 136/1949.
Verordnung des Bundesministeriums für Justiz vom 17. November 1949 über
die Verlängerung der Frist zur Firmenanmeldung nach dem Vierten
Rückstellungsgesetz, BGBl 278/1949.
Verordnung des Bundesministeriums für Vermögenssicherung und
Wirtschaftsplanung vom 24. November 1949 über die Verlängerung der
Frist zur Anmeldung von Rückstellungsansprüchen nach dem Ersten,
Zweiten und Dritten Rückstellungsgesetz, BGBl 279/1949.
Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen vom 21. Februar 1950
über die Verlängerung der Frist zur Anmeldung von
Rückstellungsansprüchen nach dem Ersten, Zweiten und Dritten
Rückstellungsgesetz, BGBl 72/1950.
Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 4. August
1951, betreffend Verlängerung der Frist für die Geltendmachung von
Ansprüchen nach dem Siebenten Rückstellungsgesetz, BGBl 199/1951.
Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen vom 8. November 1951
über die Verlängerung der Fristen zur Anmeldung von
Rückstellungsansprüchen nach dem Ersten, dem Zweiten und dem Dritten
Rückstellungsgesetz und der Fristen zur Geltendmachung der
Rückstellungsansprüche nach dem Fünften Rückstellungsgesetz, BGBl
257/1951.
idF: BGBl 111/1952
Verordnung des Bundesministeriums für Justiz vom 14. Oktober 1952 über
die Verlängerung der Frist zur Firmenanmeldung nach dem Vierten
Rückstellungsgesetz, BGBl 199/1952.
Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen vom 21. Oktober 1952
über die Verlängerungen von Fristen zur Geltendmachung von
Rückstellungsansprüchen nach dem Ersten, dem Zweiten, dem Dritten und
dem Fünften Rückstellungsgesetz, BGBl 200/1952.
idF: BGBl 75/1953
Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen vom 8. Oktober 1953 über
die Verlängerung von Fristen zur Geltendmachung von
Rückstellungsansprüchen nach dem Ersten, dem Zweiten, dem Dritten und
dem Fünften Rückstellungsgesetz, BGBl 167/1953.
idF: BGBl 252/1954
BGBl 201/1955
Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 17.
November 1953 über die Verlängerung der Frist für die Geltendmachung
von Ansprüchen nach dem Siebenten Rückstellungsgesetz, BGBl 179/1953.
Verordnung des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau vom 10.
November 1953 über die Verlängerung der Frist zur Geltendmachung von
Rückstellungsansprüchen nach dem Sechsten Rückstellungsgesetz, BGBl
186/1953.
Verwaltergesetz 1952, Kundmachung der Bundesregierung vom 27. Mai 1953
über die Wiederverlautbarung des Bundesgesetzes über die Bestellung von
öffentlichen Verwaltern und öffentlichen Aufsichtspersonen, BGBl
100/1953.
idF: BGBl 151/1964
BGBl 275/1966 (VfGH)
BGBl 422/1974
BGBl 10/1991
Durchführungsverordnung zum Verwaltergesetz, Verordnung des
Bundesministeriums für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung im
Einvernehmen mit den beteiligten Bundesministerien vom 25. November
1946 zur Durchführung des Verwaltergesetzes, BGBl 7/1947.
Verwaltergesetz, Bundesgesetz vom 26. Juli 1946 über die Bestellung von
öffentlichen Verwaltern und öffentlichen Aufsichtspersonen, BGBl
157/1946.
idF: BGBl 163/1949 (Verwaltergesetznovelle)
BGBl 24/1950
BGBl 54/1952 (2. Verwaltergesetznovelle)
BGBl 160/1952
Bundesgesetz vom 1. Februar 1946 über öffentliche Verwalter und
öffentliche Aufsichtspersonen, BGBl 75/1946 (aufgehoben durch BGBl
157/1946).
Gesetz über die Bestellung von öffentlichen Verwaltern und öffentlichen
Aufsichtspersonen, StGBl 9/1945 (aufgehoben durch BGBl 75/1946).
Erstes Rückstellungsanspruchsgesetz, Bundesgesetz vom 19. November 1947,
über die Geltendmachung der Rückstellungsansprüche der aufgelösten
österreichischen Verbrauchergenossenschaften, BGBl 256/1947.
Zweites Rückstellungsanspruchsgesetz, Bundesgesetz vom 11. Juli 1951 über
die Übertragung der Ansprüche auf Rückstellung von Vermögen
einiger juristischer Personen, die ihre Rechtspersönlichkeit während
der deutschen Besetzung Österreichs verloren und später wiedererlangt
haben, BGBl 176/1951.
Drittes Rückstellungsanspruchsgesetz, Bundesgesetz vom 16. Dezember 1953
über die Übertragung der Ansprüche auf Rückstellung von Vermögen
weiterer juristischer Personen, die ihre Rechtspersönlichkeit während
der deutschen Besetzung Österreichs verloren und später nicht
wiedererlangt haben, und über die Abänderung und Ergänzung des 2.
Rückstellungsanspruchsgesetzes, BGBl 23/1954.
Viertes Rückstellungsanspruchsgesetz, Bundesgesetz vom 17. Mai 1961 über die
Erhebung von Ansprüchen der Auffangorganisationen auf Rückstellung von
Vermögen nach den Rückstellungsgesetzen, BGBl 133/1961.
Rückgabegesetz, Bundesgesetz vom 6. Februar 1947 über die Rückgabe des
Vermögens aufgelöster oder verbotener demokratischer Organisationen,
BGBl 55/1947.
Zweites Rückgabegesetz, Bundesgesetz vom 22. Juni 1949 über die
Rückgabeansprüche aufgelöster oder verbotener demokratischer
Organisationen als Bestandnehmer, BGBl 165/1949.
Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 6. Oktober
1951 über die Verlängerung der Frist zur Geltendmachung von Ansprüchen
nach dem Zweiten Rückgabegesetz, BGBl 237/1951.
Drittes Rückgabegesetz, Bundesgesetz vom 14. Juli 1949 über die
Geltendmachung von in der Zeit zwischen März 1933 und März 1938
verlorengegangenen Ansprüchen aus Privatdienstverhältnissen, BGBl
208/1949.
Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 4. August
1951, betreffend Verlängerung der Frist für die Geltendmachung von
Ansprüchen nach dem Dritten Rückgabegesetz, BGBl 200/1951.
idF: BGBl 49/1952
Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 17.
November 1953 über die Verlängerung der Frist für die Geltendmachung
von Ansprüchen nach dem Dritten Rückgabegesetz, BGBl 180/1953.
Bundesverfassungsgesetz vom 14. Juli 1949 über die Geltendmachung
entzogener, nicht erfüllter oder verlorengegangener Ansprüche aus
Dienstverhältnissen von Arbeitern in der Land- und Forstwirtschaft,
BGBl 210/1949.
Behörden-Überleitungsgesetz, Gesetz vom 20. Juli 1945 über die
Überleitung der Verwaltungs- und Justizeinrichtungen des Deutschen
Reiches in die Rechtsordnung der Republik Österreich, StGBl 94/1945.
[Dieses Gesetz wurde mehrfach novelliert. Nähere Informationen hiezu finden Sie auf den Seiten des Rechtsinformationssystems des BKA]
Bundesgesetz vom 16. Dezember 1949 über die Auflösung von
Bundesministerien und die Neuordnung des Wirkungsbereiches einiger
Bundesministerien, BGBl 24/1950.
Bundesgesetz vom 2. Juli 1947 über die Zulässigkeit der gerichtlichen Geltendmachung verjährter Rechte, BGBl 193/1947.
idF: BGBl 129/1948
BGBl 131/1949
BGBl 3/1950
BGBl 123/1950
BGBl 126/1951
BGBl. 90/1952
Versicherungswiederaufbaugesetz, Bundesgesetz vom 8. September 1955
über den Wiederaufbau der Vertragsversicherung, BGBl 185/1955.
idF: BGBl 61/1962
BGBl 569/1978
Bundesgesetz vom 26. Juni 1958, betreffend die Regelung vom Deutschen
Reiche eingezogener Ansprüche aus Lebensversicherungen, BGBl 130/1958.
Bundesgesetz vom 27. Juni 1969 über die Bereinigung der
Eigentumsverhältnisse des im Gewahrsam des Bundesdenkmalamtes
befindlichen Kunst- und Kulturgutes, BGBl 294/1969.
idF: BGBl 311/1971
Zweites Kunst- und Kulturgutbereinigungsgesetz, Bundesgesetz vom 13.
Dezember 1985 über die Herausgabe und Verwertung ehemals herrenlosen
Kunst- und Kulturgutes, das sich im Eigentum des Bundes befindet, BGBl
2/1986.
idF: BGBl 515/1995
Bundesgesetz vom 4. Dezember 1998 über die Rückgabe von
Kunstgegenständen aus den Österreichischen Bundesmuseen und Sammlungen,
BGBl I 181/1998.
Entschädigungsfondsgesetz, Bundesgesetz über die Einrichtung eines
Allgemeinen Entschädigungsfonds für Opfer des Nationalsozialismus und
über Restitutionsmaßnahmen, BGBl I 12/2001.
idF: BGBl I 40/2001
BGBl I 58/2001
BGBl I 114/2002
BGBl I 108/2004
BGBl I 142/2005
Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der
Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika zur Regelung von Fragen
der Entschädigung und Restitution für Opfer des Nationalsozialismus,
BGBl III 121/2001.
Kundmachung der Bundesregierung über das Eintreten der Rechtsfriedens
vor amerikanischen Gerichten im Sinn des Entschädigungsfondsgesetzes, BGBl I 145/2005.
II. Staatsvertrag und gesetzliche Maßnahmen aufgrund des Staatsvertrages
Staatsvertrag betreffend die Wiederherstellung eines unabhängigen und demokratischen Österreich, BGBl 152/1955 (Auszug).
idF: BGBl III 179/2002 (DFB)
1. Staatsvertragsdurchführungsgesetz, Bundesgesetz vom 25. Juli 1956
betreffend die Durchführung einzelner Bestimmungen des IV. Teiles des
Staatsvertrages, BGBl 165/1956.
idF: BGBl 32/1957 (2. Staatsvertragsdurchführungsgesetz)
BGBl 177/1957 (4. Staatsvertragsdurchführungsgesetz)
BGBl 131/1958 (6. Staatsvertragsdurchführungsgesetz)
BGBl 148/1958 (7. Staatsvertragsdurchführungsgesetz)
BGBl 233/1959 (9. Staatsvertragsdurchführungsgesetz)
BGBl 91/1993
BGBl I 119/1997 (Änderung des 1. Staatsvertragsdurchführungsesgesetzes)
BGBl I 98/2001
BGBl I 100/2003
3. Staatsvertragsdurchführungsgesetz, Bundesgesetz vom 17. Juli 1957,
womit weitere Bestimmungen zur Durchführung des IV. Teiles des
Staatsvertrages vom 15. Mai 1955, BGBl. Nr. 152, erlassen werden, BGBl
176/1957.
idF: BGBl 148/1958
4. Staatsvertragsdurchführungsgesetz, Bundesgesetz vom 10. Juli 1957,
mit dem das 1. Staatsvertragsdurchführungsgesetz abgeändert und ergänzt
wird, BGBl 177/1957.
idF: BGBl 16/1958
5. Staatsvertragsdurchführungsgesetz, Bundesgesetz vom 22. Jänner 1958,
mit dem weitere Bestimmungen zur Durchführung des IV. Teiles des
Staatsvertrages vom 15. Mai 1955, BGBl. Nr. 152, erlassen werden, BGBl
16/1958.
idF: BGBl 10/1991
7. Staatsvertragsdurchführungsgesetz, Bundesgesetz vom 10. Juli 1958,
mit dem das 1. und das 3. Staatsvertragsdurchführungsgesetz ergänzt und
teilweise geändert werden, BGBl 148/1958.
idF: BGBl 6/1962
8. Staatsvertragsdurchführungsgesetz, Bundesgesetz vom 10. Juli 1958,
mit dem weitere Bestimmungen zur Durchführung des IV. Teiles des
Staatsvertrages vom 15. Mai 1955, BGBl. Nr. 152, erlassen werden, BGBl
149/1958.
10. Staatsvertragsdurchführungsgesetz, Bundesgesetz vom 14. Dezember
1961, mit dem das 1. Staatsvertragsdurchführungsgesetz ergänzt und
Artikel I des 7. Staatsvertragsdurchführungsgesetzes abgeändert wird,
BGBl 6/1962.
11. Staatsvertragsdurchführungsgesetz, Bundesgesetz vom 5. Juli 1962,
betreffend die Durchführung des Artikels 27 § 2 des Staatsvertrages,
BGBl 195/1962.
idF: BGBl 267/1963 (DFB)
BGBl 292/1964
BGBl 64/1972
BGBl 91/1993
Auffangorganisationengesetz, Bundesgesetz vom 13. März 1957 über die
Schaffung von Auffangorganisationen gemäß Artikel 26 § 2 des
Staatsvertrages, BGBI. Nr. 152/1955, BGBl 73/1957.
idF: BGBl 285/1958 (Auffangorganisationengesetz-Novelle)
BGBl 62/1959 (2. Auffangorganisationengesetz-Novelle)
BGBl 306/1959 (3. Auffangorganisationengesetz-Novelle)
BGBl 287/1960 (4. Auffangorganisationengesetz-Novelle)
BGBl 149/1966 (5. Auffangorganisationengesetz-Novelle)
4. Rückstellungsanspruchsgesetz, Bundesgesetz vom 17. Mai 1961 über die
Erhebung von Ansprüchen der Auffangorganisationen auf Rückstellung von
Vermögen nach den Rückstellungsgesetzen, BGBl 133/1961.
Bundesgesetz vom 5. April 1962 über die Aufteilung der Mittel der "Sammelstellen", BGBl 108/1962.
Sammelstellen-Abgeltungsgesetz, Bundesgesetz vom 7. Juli 1966,
betreffend Abgeltung von Ansprüchen der "Sammelstellen", BGBl 150/1966.
Abgeltungsfondsgesetz, Bundesgesetz vom 22. März 1961, womit
Bundesmittel zur Bildung eines Fonds zur Abgeltung von
Vermögensverlusten politisch Verfolgter zur Verfügung gestellt werden;
BGBl. Nr. 100/1961.
III. Über Rückstellung hinausgehende Entschädigung
Opferfürsorgegesetz, Bundesgesetz vom 4. Juli 1947 über die Fürsorge
für die Opfer des Kampfes um ein freies, demokratisches Österreich und
die Opfer politischer Verfolgung BGBl 183/1947.
[Dieses Gesetz wurde mehrfach novelliert. Nähere Informationen hiezu finden Sie auf den Seiten des Rechtsinformationssystems des BKA]
Bundesgesetz vom 17. April 1985 über die Leistung einer einmaligen
Zahlung (Jubiläumsabgabe) an die Bezieher von Renten nach dem
Opferfürsorgegesetz, BGBl. Nr. 183/1947, aus Anlaß des 40. Jahrestages
der Befreiung Österreichs von der nationalsozialistischen
Gewaltherrschaft, BGBl 186/1985.
Ehrengaben- und Hilfsfondsgesetz, Bundesgesetz vom 23. März 1988, mit
dem aus Anlaß des 50. Jahrestages der Okkupation Österreichs einmalige
Ehrengaben und Zuwendungen für Widerstandskämpfer und Opfer der
politischen Verfolgung geleistet werden, BGBl 197/1988.
idF: BGBl 648/1989
BGBl 757/1996
Beamtenentschädigungsgesetz, Bundesgesetz vom 18. Juli 1952 über die
Gewährung von Entschädigungen wegen politischer Maßregelung im
öffentlichen Dienst, BGBl 181/1952.
Bundesverfassungsgesetz vom 18. Juli 1952 über die Gewährung von
Entschädigungen wegen politischer Maßregelung im öffentlichen Dienst an
Personen, die nicht unter das Beamtenentschädigungsgesetz vom 18. Juli
1952, BGBl. Nr. 181, fallen, BGBl 182/1952.
Hilfsfondsgesetz, Bundesgesetz vom 18. Jänner 1956, womit Bundesmittel
zur Hilfeleistung an politisch Verfolgte zur Verfügung gestellt werden,
BGBl 25/1956. (ursprünglicher Titel: Bundesgesetz vom 18. Jänner 1956,
womit Bundesmittel zur Hilfeleistung an politisch Verfolgte, die ihren
Wohnsitz und ständigen Aufenthalt im Ausland haben, zur Verfügung
gestellt werden)
idF: BGBl 178/1962
BGBl 714/1976
Nationalfondsgesetz, Bundesgesetz über den Nationalfonds der Republik
Österreich für Opfer des Nationalsozialismus, BGBl 432/1995.
idF: BGBl I 183/1998
BGBl I 131/1999
BGBl I 11/2001
BGBl I 14/2001
BGBl I 19/2003
Bundesgesetz betreffend Zuwendungen an den Internationalen Fonds für Opfer des Nationalsozialismus, BGBl I 182/1998.
Versöhnungsfonds-Gesetz, Bundesgesetz über den Fonds für freiwillige
Leistungen der Republik Österreich an ehemalige Sklaven- und
Zwangsarbeiter des nationalsozialistischen Regimes, BGBl I 74/2000.
IdF: BGBl I 122/2000
BGBl I 40/2001
BGBl I 18/2003
BGBl I 109/2004
Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der
Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über den Österreichischen
Fonds "Versöhnung, Frieden und Zusammenarbeit (Versöhnungsfonds)", BGBl
III 221/2000.
Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der
Regierung der Russischen Föderation über die Zusammenarbeit bei den
freiwilligen Leistungen der Republik Österreich an ehemalige Sklaven-
und Zwangsarbeiter des nationalsozialistischen Regimes, BGBl III
17/2001.
Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der
Regierung der Ukraine über die Zusammenarbeit bei den freiwilligen
Leistungen der Republik Österreich an ehemalige Sklaven- und
Zwangsarbeiter des nationalsozialistischen Regimes, BGBl III 18/2001.
Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der
Regierung der Tschechischen Republik über die Zusammenarbeit bei den
freiwilligen Leistungen der Republik Österreich an ehemalige Sklaven-
und Zwangsarbeiter des nationalsozialistischen Regimes, BGBl III
19/2001.
Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der
Regierung der Republik Polen über die Zusammenarbeit bei den
freiwilligen Leistungen der Republik Österreich an ehemalige Sklaven-
und Zwangsarbeiter des nationalsozialistischen Regimes, BGBl III
20/2001.
Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der
Regierung der Republik Ungarn über die Zusammenarbeit bei den
freiwilligen Leistungen der Republik Österreich an ehemalige Sklaven-
und Zwangsarbeiter des nationalsozialistischen Regimes, BGBl III
21/2001.
Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der
Regierung der Republik Belarus über die Zusammenarbeit bei den
freiwilligen Leistungen der Republik Österreich an ehemalige Sklaven-
und Zwangsarbeiter des nationalsozialistischen Regimes, BGBl III
44/2001.
IV. Völkerrechtliche Verträge
Finanz- und Ausgleichsvertrag (sog. Bad Kreuznacher Abkommen), Vertrag
zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland zur
Regelung von Schäden der Vertriebenen, Umsiedler und Verfolgten, über
weitere finanzielle Fragen und Fragen aus dem sozialen Bereich, BGBl
283/1962.
V. Entschädigungsgesetze für Besatzungsschäden, Kriegs- und Verfolgungssachschäden, Spätheimkehrer sowie Umsiedler und Vertriebene
Besatzungsschädengesetz, Bundesgesetz vom 25. Juni 1958 über die
Gewährung von Entschädigungen für Schäden, die im Zusammenhang mit der
Besetzung Österreichs entstanden sind, BGBl 126/1958.
idF: BGBl 98/1959
BGBl 304/1959
Kriegs- und Verfolgungssachschädengesetz, Bundesgesetz vom 25. Juni
1958, über die Gewährung von Entschädigungen für durch Kriegseinwirkung
oder durch politische Verfolgung erlittene Schäden an Hausrat und an
zur Berufsausübung erforderlichen Gegenständen, BGBl 127/1958.
idF: BGBl 99/1959
BGBl 305/1959
Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen vom 1. September 1959,
mit der die Geschäftsordnung der Bundesentschädigungskommission
erlassen wird, BGBl 202/1959.
idF: BGBl 302/1962
BGBl 538/1975
Bundesgesetz vom 13. Juni 1962 betreffend die Erweiterung des
Anwendungsbereiches des Besatzungsschäden- und des Kriegs- und
Verfolgungssachschädengesetzes, BGBl 176/1962.
Spätheimkehrer-Gesetz, Bundesgesetz vom 25. Juni 1958 über finanzielle Hilfeleistungen an Spätheimkehrer, BGBl 128/1958.
idF: BGBl 314/1994
Anmeldegesetz, Bundesgesetz vom 14. Dezember 1961 über die Anmeldung
von Sachschäden, die durch Umsiedlung oder Vertreibung entstanden sind,
BGBl 12/1962.
idF: BGBl 137/1962 (DFB)
BGBl 64/1963
BGBl 132/1964
BGBl 375/1970
Umsiedler- und Vertriebenen-Entschädigungsgesetz, Bundesgesetz vom 13.
Juni 1962 über die Entschädigung von Umsiedlern und Vertriebenen, BGBl
177/1962.
idF: BGBl 105/1965
BGBl 375/1970
Aushilfegesetz, Bundesgesetz vom 13. Dezember 1976 über die Gewährung
einer Aushilfe zur Milderung von Härten infolge bestimmter
Vermögensverluste, BGBl 712/1976.