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Fristen für die Antragstellung

Auf dieser Seite finden Sie die gesetzlichen Fristen für die Antragstellung beim Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus, dem Fonds zur Instandsetzung der jüdischen Friedhöfe in Österreich und beim Allgemeinen Entschädigungsfonds für Opfer des Nationalsozialismus.

Nationalfonds

Antrag auf	Fristende
Gestezahlung	Anträge können laufend eingebracht werden
Projektförderung	Anträge können laufend eingebracht werden. Um Ansuchen in der Frühjahrssitzung zur Entscheidung vorlegen zu können, müssen sie spätestens am 1. März eingereicht werden. Die Einreichfrist für die Herbstsitzung endet am 1. September des jeweiligen Jahres. Eine Ausnahme gilt für jede Art von Medien, d.h. Bücher, CDs und Dokumentarfilme werden lediglich einmal im Jahr in der Herbstsitzung des Komitees zur Entscheidung vorgelegt. Die Frist des 1. September ist deshalb zu beachten.
Mietrechtsentschädigung	30.06.2004

Fonds zur Instandsetzung der jüdischen Friedhöfe

Antrag auf	Fristende
Instandsetzung eines jüdischen Friedhofs in Österreich	15.05.2030. Das Kuratorium entscheidet über die vollständig eingereichten Anträge zwei Mal jährlich. Die Anträge können beim Fonds laufend eingebracht werden. Um einen Antrag in der Frühjahrssitzung zur Entscheidung vorlegen zu können, ist er spätestens am 15.01. vollständig einzubringen. Die Einreichfrist für die Herbstsitzung endet am 15.05. des jeweiligen Jahres.

Allgemeiner Entschädigungsfonds

Antragskomitee

Anträge an das unabhängige Antragskomitee auf Entschädigung für Vermögensverluste konnten bis 28. Mai 2003 eingebracht werden.

Schiedsinstanz für Naturalrestitution

Anträge auf Rückstellung von Liegenschaften oder beweglichem Vermögen jüdischer Gemeinschaftsorganisationen im öffentlichen Eigentum (Stichtag 17. Jänner 2001) werden durch die unabhängige Schiedsinstanz für Naturalrestitution entschieden. "Öffentliches Eigentum" im Sinne des Entschädigungsfondsgesetzes (EF-G) liegt jedenfalls vor, wenn die beantragte Liegenschaft (das beantragte bewegliche Vermögen einer jüdischen Gemeinschaftsorganisation) am 17. Jänner 2001 im Eigentum des Bundes oder einer im Alleineigentum des Bundes stehenden juristischen Person befand. Darüber hinaus konnten und können - im Rahmen des § 38 EF-G - auch österreichische Bundesländer und Gemeinden die Schiedsinstanz zur Prüfung von Anträgen auf Naturalrestitution von Landes- bzw. Gemeindevermögen zuständig machen ("Opt-In"). Im Folgenden sind daher die Fristen für Bund und jene Länder und Gemeinden aufgelistet, die ein Opt-In erklärt haben:

Fristen für Anträge an die Schiedsinstanz

Gebietskörperschaft	EF-G/Datum des Opt-In	Frist zuletzt verlängert am	Fristverlängerung abgelehnt	Fristende
Republik Österreich	EF-G (BGBl. I Nr. 12/2001)	25.04.2007		31.12.2007
Länder
Burgenland	12.11.2002	17.11.2009	20.10.2009 (Mitteilung)	31.12.2009
Kärnten	16.06.2003			31.12.2007
Niederösterreich	28.08.2002	15.12.2009		31.12.2011
Oberösterreich	10.04.2002	20.07.2009 (Mitteilung)		31.12.2009
Salzburg	09.12.2002	01.04.2009		31.12.2009
Steiermark	22.12.2003	18.05.2009		31.12.2009
Vorarlberg	16.12.2003	13.01.2009		31.12.2009
Wien	27.06.2001	01.10.2008		31.12.2009
Gemeinden
Bad Ischl	21.10.2004	26.02.2009		31.12.2009
Bad Vöslau	09.12.2009	Die Stadtgemeinde Bad Vöslau hat die Schiedsinstanz ersucht, die Prüfung eines der Schiedsinstanz vorliegenden Falles vorzunehmen, die mit der Entscheidung Nr. 700/2010 abgeschlossen wurde.
Eisenstadt	27.09.2004			31.12.2007
Frauenkirchen	10.09.2009			30.09.2011
Grieskirchen	10.12.2007	05.10.2009		31.12.2009
Kittsee	28.11.2006		26.11.2009 (Mitteilung)	31.12.2007
Kobersdorf	28.12.2007	01.09.2009		31.12.2009
Korneuburg	17.12.2007	30.06.2009		31.12.2009
Mattersburg	14.12.2006	19.02.2009		31.12.2009
Oberwart	07.11.2006	28.10.2009		31.12.2009
Purkersdorf	12.12.2006	31.03.2009		31.12.2009
Rechnitz	18.11.2006			31.12.2007
Schwechat	14.12.2009	Die Stadtgemeinde Schwechat hat die Schiedsinstanz ersucht, die Prüfung eines der Schiedsinstanz vorliegenden Falles vorzunehmen.
Stockerau	16.09.2004			31.12.2007
Vöcklabruck	28.09.2001	13.03.2009		31.12.2009
Wiener Neudorf	11.12.2006	30.01.2009 (Mitteilung)		31.12.2009