<p> <a href="/docs/BGBL_I_54_2009.pdf">BGBl. I Nr. 54/2009 als PDF</a></p>

Novellierung des Entschädigungsfondsgesetzes

Abschließende Zahlungen werden beschleunigt.

Durch eine Änderung des Entschädigungsfondsgesetzes, die mit 1. Juli 2009 in Kraft getreten ist, wird eine rasche Finalisierung der abschließenden Zahlungen ermöglicht. Auf Grundlage der bisher vom Antragskomitee getroffenen Entscheidungen werden die Auszahlungsquoten im Forderungs- und im Billigkeitsverfahren sowie für Leistungen aufgrund von Versicherungspolizzen berechnet und vom Kuratorium des Allgemeinen Entschädigungsfonds festgelegt. MEHR